«Burkhalter und Maurer missbrauchen die Attentate»

Posted by on Nov 25, 2015 in Allgemein | No Comments

Der Terror von Paris zeige, dass der Nachrichtendienst mehr Mittel erhalten müsse, sagt Bundesrat Didier Burkhalter. Das bringt Juso-Chef Fabian Molina auf die Palme. Der Bundesrat missbrauche die Attentate für politische Zwecke, sagt der Referendumsführer gegen das neue Geheimdienstgesetz.

NDG-Referendum: geglückter Start der Unterschriftensammlung

Posted by on Okt 6, 2015 in Allgemein | No Comments

Heute hat die Sammelfrist fürs Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) offiziell begonnen. Das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ hat erfolgreich die Sammlung der Unterschriften gestartet.