Kontrollen müssen wirksam funktionieren und die Verhältnismässigkeit gewahrt werden
Am heutigen Sonntag wird das Nachrichtendienstgesetz voraussichtlich mit über 55% angenommen. Die Angstkampagne der Befürworter*innen des Gesetzes hat Früchte getragen. Für das Komitee gegen den Schnüffelstaat ist klar: nun steht das Parlament in der Pflicht. Die im Abstimmungskampf von den Befürworter*innen des Gesetzes viel gepredigten Kontrollen müssen nun wirksam funktionieren, die Verhältnismässigkeit gewahrt und die […]
Freiheit und Rechtstaatlichkeit sollen erhalten bleiben
Mit Zuversicht hat das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ die heute veröffentliche gfs-Umfrage zur Kenntnis genommen. Sie hält fest, dass 35% der Schweizer Stimmbevölkerung das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ablehnt. Sie sind offensichtlich nicht bereit, ihre Freiheit und Grundrechte für einen massiven Ausbau der staatlichen Überwachung zu opfern. Über 35% der Schweizer Bevölkerung sagen Nein zum NDG. […]
Ein Nein zum NDG ist im Interesse der geopolitischen Sicherheitslage
Heute hat das Ja-Komitee zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) die Abstimmungskampagne lanciert. Das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ wehrt sich gegen das unnötige und gefährliche Gesetz, dass dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Massenüberwachung der Bevölkerung gibt und warnt vor der Gefahr eines Neutralitäts- und Sicherheitsverlustes durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist nicht […]
„Das lässt jedes Spionage-Herz höher schlagen!“
Verwanzte Wohnungen, öffentliche Wohnzimmer, Verlust der Privatsphäre: Heute Nachmittag haben Aktivistinnen und Aktivisten der JUSO Schweiz in Bern auf die Gefahren des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) aufmerksam gemacht. Verwanzte Wohnungen, öffentliche Wohnzimmer, Verlust der Privatsphäre: Heute Nachmittag haben Aktivistinnen und Aktivisten der JUSO Schweiz in Bern auf die Gefahren des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) aufmerksam gemacht. Mit […]
Nein zur Abschaffung von Privatsphäre, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit
Bundesrat Parmelin hat heute offiziell die Abstimmungskampagne für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ wehrt sich gegen das unnötige und gefährliche Gesetz, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Überwachung der ganzen Bevölkerung gibt.
Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz mit fast 70’000 Unterschriften zustande gekommen
Heute Nachmittag reichte das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben.
«Burkhalter und Maurer missbrauchen die Attentate»
Der Terror von Paris zeige, dass der Nachrichtendienst mehr Mittel erhalten müsse, sagt Bundesrat Didier Burkhalter. Das bringt Juso-Chef Fabian Molina auf die Palme. Der Bundesrat missbrauche die Attentate für politische Zwecke, sagt der Referendumsführer gegen das neue Geheimdienstgesetz.
NDG-Referendum: geglückter Start der Unterschriftensammlung
Heute hat die Sammelfrist fürs Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) offiziell begonnen. Das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ hat erfolgreich die Sammlung der Unterschriften gestartet.
Nein zum Schnüffelstaat: Bündnis ergreift das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sieht massive Verschärfungen beim Staatsschutz vor, die dem Schnüffelstaat Tür und Tor öffnen. An einer Medienkonferenz in Bern kündigte das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ heute deshalb das Referendum gegen das unnötige und gefährliche Gesetz an.
Medienkonferenz: Lancierung des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz
Am Freitag entscheiden die eidgenössischen Räte definitiv über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Es zeichnen sich Verschärfungen beim Staatsschutz ab, die für das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ unannehmbar sind. An einer Medienkonferenz wird deshalb über die Lancierung des Referendums gegen das Gesetz informiert.
