«Burkhalter und Maurer missbrauchen die Attentate»
Der Terror von Paris zeige, dass der Nachrichtendienst mehr Mittel erhalten müsse, sagt Bundesrat Didier Burkhalter. Das bringt Juso-Chef Fabian Molina auf die Palme. Der Bundesrat missbrauche die Attentate für politische Zwecke, sagt der Referendumsführer gegen das neue Geheimdienstgesetz.
Quelle: blick.ch
Die Linke sammelt derzeit Unterschriften gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Dieses gibt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) deutlich mehr Überwachungsmittel in die Hand. So könnten neu auch Privaträume verwanzt, Telefone abgehört und Computer vom Geheimdienst gehackt werden.
Um die Sicherheit unserer freien Gesellschaft zu verteidigen, brauche es mehr Prävention, betonte Aussenminister Didier Burkhalter nach den Anschlägen von Paris im Blick.ch-Interview. «Dadurch muss ein solcher gewalttätiger Extremismus verhindert werden. Auch müssen unsere Nachrichtendienste die notwendigen Mittel erhalten – gegen das Gesetz gibt es jetzt ein Referendum.»
Das Werben Burkhalters verärgert Juso-Präsident Fabian Molina, wie er nun im Interview erklärt. Seine Partei führt nämlich das Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz an.
Herr Molina, die Anschläge von Paris zeigen: Die Geheimdienste brauchen mehr Mittel, um gegen Terroristen vorgehen zu können – auch in der Schweiz. Ihr Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz liegt nun völlig quer in der Landschaft.
Fabian Molina: Wie die Bundesräte Didier Burkhalter und Ueli Maurer – nicht einmal 48 Stunden nach den bestialischen Anschlägen in Paris und bevor gesicherte Erkenntnisse vorliegen – die Attentate für ihre politische Zwecke missbrauchen, ist pietätlos gegenüber den Opfern und Bundesräten unwürdig. Die Anschläge beweisen ja leider blutig, dass die Massenüberwachung nicht funktioniert. Der französische Geheimdienst hat schon heute massiv mehr Kompetenzen als wir es in der Schweiz mit dem neuen Gesetz haben werden. Trotzdem konnten in kurzer Zeit zwei Anschläge nicht verhindert werden.
Was braucht es denn sonst, um solche Anschläge künftig zu verhindern?
Frankreich ist in Syrien Kriegspartei. Es ist damit ins Fadenkreuz der Terroristen gerückt. Es ist wichtig, dass wir dem Terror zivil entgegentreten. Im Ausland muss man ihnen endlich Geld und Nachschub abstellen. In Europa brauchen auch muslimische Minderheiten eine faire Chance und soziale Gerechtigkeit. Das ist das beste Rezept gegen die Radikalisierung.
Sie halten also am Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz fest.
Die Terroristen stören sich an unseren Werten. An der Freiheit, dem Rechtsstaat und der Demokratie. Wenn wir diese in Frage stellen, wie es das neue Nachrichtendienstgesetz tut, machen wir uns zu ihren Erfüllungsgehilfen. Ich will nicht, dass die Terroristen gewinnen. Deshalb müssen wir dieses gefährliche und unnötige Gesetz stoppen.
Wie viele Unterschriften sind beisammen?
Wir stehen momentan bei rund 20’000 Unterschriften. Unser Komitee hat sehr wenig Geld und mit dem kalten Wetter zu kämpfen. Aber insgesamt sammelt sich das Referendum ausserordentlich einfach.
Nach diesen Anschlägen vielleicht nicht mehr. Und in einer Abstimmung sind Sie erst recht chancenlos.
Viele Leute auf der Strasse sagen mir, dass sie keinen Schnüffelstaat wollen – auch nach den Anschlägen. Und selbst wenn: In einer Abstimmung ist man chancenlos? Selbst französische Sicherheitsexperten anerkennen nach dem Anschlag, dass sich solche Attentate selbst mit den freiheitsfeindlichsten Überwachungsmöglichkeiten nicht verhindern lassen. Warum also sollen wir also dem Geheimdienst erlauben, unsere E-Mails zu lesen und unsere WhatsApp-Nachrichten zu überwachen? Wer Freiheit für Sicherheit opfert, verliert am Schluss beides.
