Nein zur Abschaffung der Privatsphäre.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Neu hätten auch ausländische Geheimdienste Zugriff – das Gesetz ist damit eine Gefahr für die Neutralität und ein Schritt in die Nato.

Das Ende der Privatsphäre…
Alle werden überwacht, nicht nur Kriminelle, und das verdachtsunabhängig. In Zukunft sollen alle E-Mails, Facebook- und SMS-Nachrichten praktisch flächendeckend abgefangen und durchsucht werden. Zusammen mit dem Abhören von Telefonaten sind dies Mittel der Massenüberwachung. Unsere persönlichen Daten werden aufgezeichnet und ausgewertet – ohne dass wir uns irgendwas zu Schulden kommen lassen.

…durch geheime Datensammlung…
Die Erfahrung hat gezeigt, dass flächendeckende Überwachung keinen einzigen Terroranschlag verhindert. Im Gegenteil: Immense Datenmengen machen es unmöglich, die wirklich relevanten Informationen zu erkennen. Eine Nadel im Heuhaufen findet man nicht, indem man mehr Heu sammelt. Die Fichen-Affären, bei denen über eine Million Personen überwacht wurden, müssen uns eine Lehre sein.

…macht die Schweiz zur Zielscheibe!
Das Gesetz schafft die Neutralität durch die Hintertür ab und tritt die Menschenrechte mit Füssen. In Zukunft soll es dem Schweizer Geheimdienst erlaubt sein, mit ausländischen Agenten eng zusammenzuarbeiten, Daten der eigenen Bevölkerung weiterzugeben oder auch Cyber-Angriffe im Ausland durchzuführen – selbst in Friedenszeiten. Der Anschluss ans Geheimdienst-Netzwerk der Nato bringt damit keine zusätzliche Sicherheit, sondern rückt die Schweiz ins Fadenkreuz ausländischer Regierungen und Terroristen.

 

Mehr Informationen

 

Weiterführende Links

Warum mehr Überwachung nicht zu mehr Sicherheit führt:
Balthasar Glättli: “Überwacht werden die Unschuldigen”, in: P.S. Zeitung

Was aus dem Fichenskandal für das NDG gelernt werden kann:
Paul Rechsteiner: Schützt die Privatsphäre!, Nichteintretensvotum zum NDG im Ständerat

Das NDG missachtet die Grund- und Menschenrechte:
Martin Steiger: Sicherheits­esoterik statt Menschenrechte, in: Digma

Das NDG hebelt die Komptenzordnung zwischen Strafverfolgung und Nachrichtendienst aus:
Prof. Jürg-Beat Ackermann und Patrick Vogler: Der Nachrichtendienst und die Strafprozessordnung, in: NZZ

Die Geschichte des Schweizer Schnüffelstaates:
Der gefrässige Staat

Das Nachrichtendienstgesetz in der parlamentarischen Beratung:
14.022 Nachrichtendienstgesetz