Wir sagen Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz!

Helfen Sie mit und treten Sie dem Komitee gegen den Schnüffelstaat bei.

portrait_schweizer“Das Bedenklichste ist für mich, dass bei Auskunftsbegehren jeder Rechtsschutz ausgeschlossen wird. Das nimmt Zehntausenden von Menschen die Möglichkeit, sich zu wehren.”
Rainer J. Schweizer, em. Prof. für Staats- und Völkerrecht an der Universität St. Gallen

 

portrait_bay“Das Arztgeheimnis ist für die PatientInnen und uns ÄrztInnen überlebenswichtig. Mit dem NDG würde es für die präventive Überwachung ausgehebelt.”
Dr. med. Kornel Bay, Hausarzt, Schiers GR

 

“Das Nachrichtendienstgesetz bringt die Online-Generalüberwachung aller SchweizerInnen. Auch ohne Anfangsverdacht. Aber ein grösserer Heuhaufen macht es schwieriger, die Nadel im Heuhaufen zu finden.”
Balthasar Glättli, Nationalrat, Informatiker

 

“Das NDG ist kontraproduktiv für unsere Sicherheit und sogar hochgefährlich! Zum Beispiel müssen Informationen über IT-Sicherheitslücken gekauft werden, was einen legalen Markt dafür schafft und damit die IT-Sicherheit unterminiert.”
Norbert Bollow, Präsident Digitale Gesellschaft, IT-Berater

 

“Setzen wir der zunehmenden Überwachung in unserem Alltag keine Grenzen, setzen wir immer mehr unsere Freiheit aufs Spiel.”
Mattea Meyer, Nationalrätin SP

portrait_soland“Keine Ausweitung der Überwachung von Bürgerinnen und Bürger – wir brauchen keinen neuen Fichenskandal.”
Tanja Soland, Advokatin, wurde 2008 fichiert

 

“Dem Nachrichtendienst zusätzliche Kompetenzen einzuräumen, hiesse, ihm blind vertrauen. Das verdient er nicht, nachdem er politisch engagierten Personen, mir auch, zum wiederholten Male mit falschem Verdacht nachstellte. Solchen dunklen Machenschaften sind wir, bar aller rechtsstaatlicher Mittel, wehrlos ausgeliefert.”
Anni Lanz, Menschenrechtsaktivistin, fichiert

 

“Wir Schweizer lieben unsere Freiheit. Deshalb sagen wir Nein zur Massenüberwachung aller via Internet. Gegen die Terrorgefahr hilft diese Pseudo-Sicherheit nichts.”
Anita Fetz, Ständerätin SP

 

“Staatliche Überwachung gegen Linke, Rechte, Religiöse, Sportliche, Eltern & Grosis? Augenmass bewahren, Kriminalität wirksam bekämpfen und Grundrechte bewahren!”
Philipp Hadorn, Nationalrat SP

 

“Das NDG ist unserer freien und demokratischen Gesellschaft unwürdig. Es setzt auf wenig effiziente Methoden zur Wahrung unserer Sicherheit aber greift die Grundrechte aller an. Deshalb sage ich NEIN zum NDG:”
Marco Fritschi, Informatiker