Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz mit fast 70’000 Unterschriften zustande gekommen

Posted by on Jan 14, 2016 in Medienmitteilungen | No Comments

Heute Nachmittag reichte das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben.

„Das neue NDG ist eine Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Es hebelt die verfassungsmässigen Grundrechte aus und schafft erneut ein datensammelndes Monster jenseits des Rechtsstaates“, erklärte JUSO-Präsident Fabian Molina anlässlich der Einreichung in Bern. „Für mehr Sicherheit brauchen wir keine Totalüberwachung der Bevölkerung, sondern eine aktive Friedenspolitik“, ergänzte Lewin Lempert von der GSoA.

Die 67’271 Unterschriften (davon 56’542 beglaubigt) zeigen den grossen Widerstand in der Bevölkerung gegen den unkontrollierten Ausbau der Massenüberwachung und die Beschränkung der Grundrechte. Dank dem Referendum wird das Volk das letzte Wort über den massiven Kompetenzausbau beim Staatsschutz haben.

Im Vorfeld der Einreichung machte das Bündnis mit einer Aktion auf den drohenden Verlust der Privatsphäre für alle Bürgerinnen und Bürger aufmerksam. Bilder der Aktion finden Sie hier.