Für Sicherheit.
In Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Grund- und Menschenrechte sind zentrale Errungenschaften der liberalen Demokratie. Jahrhunderte haben wir gekämpft, um sie zu erlangen. Nun stehen sie – zum wiederholten Male in den letzten Jahren – wieder zur Debatte. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Manifests setzen sich ein für Sicherheit. In Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Vorbereitungshandlungen zu Terroranschlägen sind heute zu Recht strafbar. Bei einem Anfangsverdacht können mutmassliche Täter von der Polizei überwacht werden. Das neue Nachrichtendienstgesetz will diese klassischen Aufgaben von Polizei und Strafverfolgung an den Geheimdienst delegieren. Dies bringt Unklarheit und Kompetenzstreit.

Doch das neue Nachrichtendienstgesetz bringt nicht nur Unklarheit, es bedrängt uns Bürgerinnen und Bürger in unserer Freiheit und greift unsere Grundrechte an. Die schwachen Kontrollmechanismen und der fehlende Rechtsschutz für Betroffene widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention und stellt die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes grundlegend in Frage.

Für uns ist klar: Terrorismus, Verbrechen und organisierte Kriminalität müssen bekämpfen werden – jedoch mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln. Dafür ist in unserem Land die Strafverfolgung zuständig, die gewährleistet, dass Verbrecherinnen und Verbrecher gestoppt und Unschuldige in Freiheit und Sicherheit leben können.

Wir engagieren uns alle gemeinsam gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, denn wir wissen: “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.” Lassen wir das nicht zu.

Wir sagen NEIN zum Nachrichtendienstgesetz.

Erstunterzeichnende:

• Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität St. Gallen
• Anita Fetz, Ständerätin BS,
• Balthasar Glättli, Nationalrat ZH, Kleinunternehmer
• Corrado Pardini, Nationalrat BE, Gewerkschafter
• Luc Recordon, alt-Ständerat VD
• Franco Cavalli, alt-Nationalrat TI, Krebsforscher
• Peter Niggli, alt-Gemeinderat ZH, alt-Präsident Alliance Sud
• Tamara Funiciello, Präsidentin JUSO Schweiz
• Loïc Hautier, Präsident Jungfreisinnige VD
• Greis, Musiker
• Tommy Vercetti, Musiker
• Lo & Leduc, Musiker